{"id":165,"date":"2024-06-24T21:57:37","date_gmt":"2024-06-24T19:57:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.oer-landesgeschichte-rlp.de\/?page_id=165"},"modified":"2025-08-29T08:59:12","modified_gmt":"2025-08-29T06:59:12","slug":"historische-kontexte","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.oer-landesgeschichte-rlp.de\/index.php\/historische-kontexte\/","title":{"rendered":"Historische Kontexte\u00a0"},"content":{"rendered":"\n
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Stationen der deutschen Wiedergutmachungspolitik <\/strong><\/h6>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n
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\u201eDie Geschichte der Entsch\u00e4digung handelt von Erinnern und Verdr\u00e4ngen, Anerkennen und Abwehren, von Geld, Verhandeln und \u201aWiedergutmachen\u2018. Diese gro\u00dfen Fragen bestimmten und bestimmen sowohl die politische als auch die historiografische Debatte \u00fcber die Entsch\u00e4digung. So war die Geschichtsschreibung zur \u201aWiedergutmachung\u2018 von Beginn an politisiert, da sie unmittelbar aus der Auseinandersetzung mit der Entsch\u00e4digungspraxis erwuchs.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

zit. n. Schmidt, Hans-Gerhard: Entsch\u00e4digung f\u00fcr NS-Unrecht ohne Wiedergutmachung? Sozialstaatliche Schadensregulierung f\u00fcr Verfolgte des Nationalsozialismus in Bremen. Bremen 2023, S. 13<\/strong><\/strong>.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Die Ausgangslage 1945<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Bereits gegen Ende des Zweiten Weltkrieges hatten die drei westlichen Alliierten \u00dcberlegungen angestellt, in welcher Dimension und welchem Umfang das Unrecht, das den Opfern des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945 angetan wurde, entsch\u00e4digt werden k\u00f6nnte,[1]<\/sup><\/a> wobei die drei Aspekte der Gew\u00e4hrung materieller Hilfen zum \u00dcberleben der Betroffenen, die Herausgabe unrechtm\u00e4\u00dfig entzogener Verm\u00f6genswerte sowie die Entsch\u00e4digung f\u00fcr erlittene immaterielle Sch\u00e4den im Fokus der Betrachtungen standen: Zun\u00e4chst waren die dahingehenden Ma\u00dfnahmen der Westalliierten lediglich provisorischer Natur und auf die Befriedigung unmittelbarer Grundbed\u00fcrfnisse als vor\u00fcbergehende Hilfs- und F\u00fcrsorgema\u00dfnahmen ausgelegt. Allerdings wurden bereits fr\u00fch dar\u00fcberhinausgehende Entsch\u00e4digungsforderungen von politisch Verfolgten, Angeh\u00f6rigen des Widerstandes sowie von deutsch-j\u00fcdischen Emigrant*innen erhoben.[2]<\/sup><\/a> In Zusammenarbeit mit den Selbsthilfeorganisationen der im Nationalsozialismus verfolgten Personen und Gruppen wurde schlie\u00dflich im Zuge des Aufbaus einer funktionsf\u00e4higen alliierten Milit\u00e4rregierung und deutschen Zivilverwaltung das alliierte Entsch\u00e4digungsregime allm\u00e4hlich systematisiert, ausgeweitet und vor allem professionalisiert, insbesondere infolge der Gr\u00fcndung der westdeutschen L\u00e4nder: So wurden 1946 etwa in Baden und W\u00fcrttemberg-Hohenzollern als L\u00e4nder der franz\u00f6sischen Besatzungszone \u201eLandesstellen\u201c f\u00fcr die \u201eBetreuung der Opfer des Nationalsozialismus\u201c eingerichtet.[3]<\/sup><\/a> Vorreiter auf diesem Gebiet waren jedoch die L\u00e4nder der amerikanischen Besatzungszone, von der ausgehend 1949\/50 die ersten Landesgesetze zur \u201eWiedergutmachung\u201c nationalsozialistischen Unrechts in Kraft traten: So erlangte 1949 einheitlich f\u00fcr alle L\u00e4nder der US-Zone ein Entsch\u00e4digungsgesetz G\u00fcltigkeit, das erstmals konkrete Betroffenheitsgr\u00fcnde (Verfolgung aus Gr\u00fcnden politischer Gegnerschaft, der \u201eRasse\u201c und des Glaubens) sowie \u201eSchadenstatbest\u00e4nde\u201c f\u00fcr Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche definierte und dabei auch Displaced Persons<\/em> (DPs), sofern sich diese zum Stichtag des 1. Januar 1947 in einem DP-Lager der Zone aufhielten, miteinschloss.[4]<\/sup><\/a>Zusammen mit dem 1950 in W\u00fcrttemberg-Hohenzollern verabschiedeten \u201eGesetz zur Entsch\u00e4digung nationalsozialistischen Unrechts\u201c stellte es das erste explizit Personensch\u00e4den regelnde Entsch\u00e4digungsgesetz dar und bildete die Grundlage f\u00fcr die sp\u00e4tere bundesdeutsche Entsch\u00e4digungsgesetzgebung.[5]<\/sup><\/a> In Rheinland-Pfalz erlie\u00df die Landesregierung am 22. Mai 1950 ein entsprechendes Landesgesetz.[6]<\/sup><\/a> Dar\u00fcber, dass \u00fcber Soforthilfema\u00dfnahmen und Reparationen hinaus die Grundlagen f\u00fcr die individuelle Entsch\u00e4digung von NS-Verfolgten geschaffen werden mussten, herrschte auf Seiten der Alliierten grunds\u00e4tzlich Einigkeit. Eine gemeinsame, f\u00fcr alle Besatzungszonen geltende Wiedergutmachungsregelung bzw. -gesetzgebung seitens des Alliierten Kontrollrates scheiterte jedoch. Die Auffassungen \u00fcber Umfang und Form m\u00f6glicher Entsch\u00e4digungen klafften zu weit auseinander, u. a., weil insbesondere die USA Westdeutschland als k\u00fcnftigen Verb\u00fcndeten aufbauen und daher finanziell entlasten wollten.[7]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

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Gr\u00fcndung der BRD 1945<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Mit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik Deutschland 1949 und der schrittweisen Aufhebung des Besatzungsrechtes ging die Wiedergutmachungsverantwortung  auf den neuen westdeutschen Staat \u00fcber, auf den die Westalliierten zunehmend Druck hinsichtlich einer bundeseinheitlichen Entsch\u00e4digungsgesetzgebung aus\u00fcbten: So bildeten Anfang der 1950er Jahre verschiedene Wiedergutmachungsabkommen der BRD gewisserma\u00dfen als Vorbedingung f\u00fcr die politische Souver\u00e4nit\u00e4t der Bundesrepublik einen wichtigen Schritt hin zu einem k\u00fcnftigen Bundesentsch\u00e4digungsrecht, allen voran das 1952 mit Israel und der als Dachverband von 52 j\u00fcdischen Organisationen gegr\u00fcndeten \u201eConference on Jewish Material Claims against Germany\u201c (\u201eClaims Conference\u201c) geschlossene \u201eLuxemburger Abkommen\u201c. Dort vereinbarte die Bundesregierung im \u201eHaager Protokoll Nr. 1\u201c wichtige Grunds\u00e4tze f\u00fcr den Auf- und Ausbau des Bundesentsch\u00e4digungsrechts, so etwa die Anerkennung des US-zonalen Entsch\u00e4digungsregimes als Mindeststandard f\u00fcr jenes auf Bundesebene. Im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde indes lediglich die Tilgung der deutschen Vor- und Nachkriegsschulden geregelt, eine Entsch\u00e4digung ausl\u00e4ndischer Zwangsarbeitskr\u00e4fte und KZ-H\u00e4ftlinge jedoch vertagt.[8]<\/sup><\/a> Bereits im Jahr 1951 hatte die BRD als erste Reaktion auf den alliierten Druck in der Wiedergutmachungsfrage einen Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr die Opfer von Menschenversuchen (teils als Zahlungen an Einzelpersonen, teils als Pauschalbetr\u00e4ge an Polen, Ungarn, Jugoslawien und die Tschechoslowakei) eingerichtet. Dar\u00fcber hinaus trat im Mai 1951 im Bundesgebiet das \u201eGesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts f\u00fcr Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes\u201c in Kraft und verpflichtete sich die Bundesrepublik zudem durch den am 26. Mai 1952 unterzeichneten \u00dcberleitungsvertrag mit den drei westlichen Besatzungsm\u00e4chten zu einer bundeseinheitlichen Entsch\u00e4digungsregelung. 1953 erlangte dann das \u201eBundeserg\u00e4nzungsgesetz zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung\u201c (BErgG) G\u00fcltigkeit, welches jedoch zun\u00e4chst als Provisorium konzipiert worden war und insbesondere aus Betroffenensicht \u2013 vor allem in Hinblick auf den Kreis der Antragsberechtigten \u2013 noch zahlreiche M\u00e4ngel aufwies.[9]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

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Verabschiedung des BEG 1956<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Um diesen Missstand zu beseitigen, wurde drei Jahre sp\u00e4ter, am 29. Juni 1956, das \u201eBundesgesetz zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung\u201c (\u201eBundesentsch\u00e4digungsgesetz\u201c, BEG) verabschiedet. Dieses trat r\u00fcckwirkend zum 1. Oktober 1953 in Kraft, hob die bisherigen Landesentsch\u00e4digungsgesetzgebungen auf und versuchte als Novellierung des \u201eBundeserg\u00e4nzungsgesetzes\u201c dessen wesentliche M\u00e4ngel zu beseitigen, u. a. durch die Erweiterung der Entsch\u00e4digungstatbest\u00e4nde. Mehrere Durchf\u00fchrungs- und \u00c4nderungsverordnungen auch auf L\u00e4nderebene sowie das sogenannte \u201eBundesentsch\u00e4digungs-Schlussgesetz\u201c vom 14. September 1965 novellierten das BEG und passten es \u00fcberdies an die Erfordernisse der Praxis an.[10]<\/sup><\/a> Gem\u00e4\u00df BEG sollten Betroffene nach dem Prinzip der Verfolgungsmotivation entsch\u00e4digt werden \u2013 die Sch\u00e4digung durch den Nationalsozialismus an sich war somit noch nicht gleich entsch\u00e4digungsw\u00fcrdig (auch wegen begrenzter finanzieller Ressourcen), sondern an bestimmte Anforderungen gekn\u00fcpft: Berechtigte waren demnach Personen, die aus Gr\u00fcnden der \u201eRasse\u201c, der politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder der Religion bzw. Weltanschauung in der Zeit zwischen 1933 und 1945 verfolgt wurden.[11]<\/sup><\/a> Finanziell ausgeglichen (in Form von Rentenzahlungen oder Kapitalentsch\u00e4digungen) werden sollten Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, an Eigentum und Verm\u00f6gen, Freiheitsverlust, durch Zahlung von Bu\u00dfen oder Abgaben entstandene Kosten sowie Sch\u00e4den im beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen. Einer bzw. einem Verfolgten gleichgestellt waren \u00fcberdies Personen, die eine vom Nationalsozialismus abgelehnte wissenschaftliche oder k\u00fcnstlerische Richtung vertraten, einer verfolgten Person nahestanden oder als nahe Angeh\u00f6rige von den NS-Verfolgungsma\u00dfnahmen ebenfalls betroffen waren.[12]<\/sup><\/a> Anspruchsberechtigt waren dabei im Allgemeinen \u2013 gem\u00e4\u00df des sogenannten \u201eTerritorialit\u00e4tsprinzips\u201c \u2013 ausschlie\u00dflich deutsche Staatsangeh\u00f6rige sowie Personen, die ehemals in Deutschland ihren Wohnsitz hatten, wobei die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 zugrunde gelegt wurden. Ausl\u00e4ndische Betroffene, insbesondere Zwangsarbeitende, Kriegsgefangene oder Displaced Persons<\/em> konnten daher (zun\u00e4chst) keine Anspr\u00fcche geltend machen, da Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche von Verfolgten in den ehemals vom Deutschen Reich besetzten Gebieten (mit Ausnahme der j\u00fcdischen Forderungen) als \u201eallgemeine Kriegssch\u00e4den\u201c dem Bereich der Reparationen zugeordnet wurden.[13]<\/sup><\/a> Kritik an letzterem \u00e4u\u00dferten vor allem  westeurop\u00e4ische Staaten aufgrund der dadurch ausbleibenden individuellen Entsch\u00e4digung von Verfolgten aus ihren jeweiligen L\u00e4ndern, weshalb als Ausgleich hierf\u00fcr zwischen 1959 und 1964 insgesamt zw\u00f6lf bilaterale \u201eGlobalabkommen\u201c in unterschiedlicher H\u00f6he zwischen der BRD und den Staaten Westeuropas geschlossen wurden.[14]<\/sup><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Die Ehefrau von H. Metzler versuchte nach dessen Tod 1958 weiterhin, Wiedergutmachung nach ihrem Mann zu erlangen. Neben dem Ablehnungsbescheid ist in der Akte auch vorliegende Notiz enthalten.
(Landesamt f\u00fcr Finanzen – Amt f\u00fcr Wiedergutmachung Saarburg; VA 18606)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
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Wiedergutmachungsakten liegen h\u00e4ufig sogenannte „Nichtbetroffenenbescheide“ bei, wie hier in der Akte von Anna K.
(Landesamt f\u00fcr Finanzen – Amt f\u00fcr Wiedergutmachung Saarburg; VA 10340) Die Tilgung des Nachnamens und der Adressangabe wurden durch die VerfasserInnen vorgenommen.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n
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Zur rheinland-pf\u00e4lzischen Entsch\u00e4digungspraxis <\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Diese hatten nunmehr insbesondere f\u00fcr die Entsch\u00e4digungspraxis des Landes Rheinland-Pfalz ma\u00dfgebliche Folgen. So zeichneten f\u00fcr Displaced Persons <\/em>bzw. Staatenlose, die in \u00dcbersee (insbesondere in den USA, Kanada oder Israel) lebten und sich am Stichtag des 1. Januar 1947 (sp\u00e4ter wurde dieser auf den 1. Oktober 1953 angesetzt) nicht in Deutschland aufgehalten hatten, ebenso wie f\u00fcr nun im Ausland lebende politisch Verfolgte (vor allem aus den sp\u00e4teren \u201eOstblockstaaten\u201c) sowie die au\u00dferhalb der BRD wohnhaften Antragstellenden aus den Vertreibungsgebieten Schlesien und Ostpreu\u00dfen in der Hauptsache die rheinland-pf\u00e4lzischen Entsch\u00e4digungsbeh\u00f6rden in Mainz, Koblenz, Trier und Neustadt an der Weinstra\u00dfe verantwortlich: Dies hatte f\u00fcr die mit der \u201eWiedergutmachung\u201c betrauten Landesbeh\u00f6rden eine enorme Potenzierung der zu bearbeitenden Antr\u00e4ge bzw. des daraus resultierenden Arbeitsaufwandes (1958 stammten gar 93 Prozent der Antr\u00e4ge aus dem Ausland; von den ein Jahr zuvor vom Land Rheinland-Pfalz geleisteten Entsch\u00e4digungszahlungen in H\u00f6he von 303.419.000 DM flossen 269.921.000 DM an ausl\u00e4ndische Antragstellende) sowie damit einhergehend eine deutliche Verlangsamung der Entsch\u00e4digungspraxis zur Folge, auch bedingt durch den Umstand, dass Rheinland-Pfalz den letzten Platz aller L\u00e4nder hinsichtlich der eingesetzten Sachbearbeitenden belegte (so kamen im Jahr 1958 nur sechs Bedienstete auf je 10.000 Anspr\u00fcche bzw. entfielen 149 F\u00e4lle auf einen Angestellten): Betrug im Jahr 1960 der Anteil der noch nicht erledigten Antr\u00e4ge f\u00fcr Rheinland-Pfalz 76,7 Prozent, was den zweith\u00f6chsten Satz aller L\u00e4nder darstellte, war es nicht verwunderlich, dass im selben Jahr das Ende des Entsch\u00e4digungsprogramms f\u00fcr Rheinland-Pfalz f\u00fcr den Januar 1966 prognostiziert wurde \u2013 nur f\u00fcr das Saarland nahm man einen noch sp\u00e4teren Zeitpunkt an \u2013 und das Land lange Zeit als \u201eEntsch\u00e4digungsnotstandsgebiet\u201c galt.[15]<\/sup><\/a> So war Rheinland-Pfalz neben Berlin und Nordrhein-Westfalen (welches ebenfalls mit der Bearbeitung von Antr\u00e4gen aus dem Ausland betraut war) dasjenige Bundesland mit dem gr\u00f6\u00dften Arbeitsumfang innerhalb der deutschen Entsch\u00e4digungsf\u00e4lle, vor allem deshalb, da in F\u00e4llen von Antr\u00e4gen ausl\u00e4ndischer Verfolgter Entscheidungen zumeist erst dann getroffen werden konnten, wenn zuverl\u00e4ssige Feststellungen dar\u00fcber vorlagen, ob Verfolgungsma\u00dfnahmen bspw. in Jugoslawien, Rum\u00e4nien oder Ungarn explizit auf deutsche Veranlassung hin geschahen, was in der Praxis ein oftmals schwieriges, von Betroffenen h\u00e4ufig kritisiertes Unterfangen darstellte und die Antragsbearbeitung enorm verz\u00f6gerte; insgesamt hatten Verwaltung wie Gesetzgeber das Ausma\u00df jener Antragsstellungen aus dem Ausland und die damit verbundene \u00dcberforderung vor allem der Entsch\u00e4digungs\u00e4mter in Rheinland-Pfalz massiv untersch\u00e4tzt.[16]<\/sup><\/a> In statistisch positiver Weise wirkte sich die Zust\u00e4ndigkeit der rheinland-pf\u00e4lzischen Entsch\u00e4digungsbeh\u00f6rden f\u00fcr Vertriebene und Displaced Persons<\/em> hingegen hinsichtlich der Anzahl positiv entschiedener F\u00e4lle aus, war n\u00e4mlich die Ablehnungsquote der von aus dem Ausland eingereichten Antr\u00e4ge deutlich geringer als bei Ersuchen aus dem Inland (1960 lag sie bei nur 19,3 Prozent im Vergleich zu 41,4 Prozent bei inl\u00e4ndischen Antr\u00e4gen) \u2013 so belegte Rheinland-Pfalz im Jahr 1961 mit ganzen 82,5 Prozent den ersten Platz unter den Bundesl\u00e4ndern bei positiv entschiedenen Entsch\u00e4digungsf\u00e4llen, im Jahr 1962 waren es 64,8 Prozent als nach Berlin zweith\u00f6chster Positivwert.[17]<\/sup><\/a> Ab 1960 f\u00fchrten schlie\u00dflich Reformen in der rheinland-pf\u00e4lzischen Entsch\u00e4digungsverwaltung zu einer hinsichtlich der Antragsbearbeitungsdauer allm\u00e4hlich verbesserten und effizienteren Wiedergutmachungspraxis sowie damit einhergehend einer deutlichen Erh\u00f6hung der durchschnittlichen Anspruchserledigungen, u. a. durch die Einrichtung eines rheinland-pf\u00e4lzischen Wiedergutmachungsamtes in Berlin mit knapp 220 Mitarbeitenden im Jahr 1963 sowie Personalaufstockungen in den entsprechenden Beh\u00f6rden im Land selbst; hierdurch konnte jedoch nicht verhindert werden, dass Rheinland-Pfalz neben Nordrhein-Westfalen auch nach dem urspr\u00fcnglich im BEG als Entsch\u00e4digungsenddatum ausgegebenen Jahr 1963 noch die meisten der noch nicht erledigten Anspr\u00fcche zu bearbeiten hatte \u2013 so waren bei den rheinland-pf\u00e4lzischen Entsch\u00e4digungs\u00e4mtern im Juli 1965 noch 167.000 von den bundesweit noch nicht erledigten 292.743 Anspr\u00fcchen (davon waren 266.000 solche von Antragstellenden au\u00dferhalb Deutschlands) anh\u00e4ngig und lag die Erledigungsquote infolge des BEG-Schlussgesetzes von 1965 in Rheinland-Pfalz bei nur 44 Prozent im Jahr 1967 bzw. bei 57 Prozent im Jahr 1968 (bei einem Bundesdurchschnitt von etwa 70 Prozent).[18]<\/sup><\/a> Im Jahr 1969 hatten die rheinland-pf\u00e4lzischen Entsch\u00e4digungs\u00e4mter von bis dahin seit der BEG-Verk\u00fcndung anh\u00e4ngigen 869.777 Anspr\u00fcchen 766.827 abgewickelt; unerledigt waren zu diesem Zeitpunkt aufgrund deren meist komplexer Sachlage vor allem F\u00e4lle von Antragstellenden aus dem Ausland \u2013 diese wurden landl\u00e4ufig als sogenannte \u201e\u201aBodensatzf\u00e4lle\u2018\u201c bezeichnet \u2013 ebenso wie Anspr\u00fcche aus Gesundheitssch\u00e4den, die sich auf das BEG-\u201eSchlussgesetz\u201c st\u00fctzten und erst nach 1966 gestellt worden waren.[19]<\/sup><\/a> Insgesamt wurden von den Wiedergutmachungsbeh\u00f6rden in Rheinland-Pfalz im Jahr 1958 210, 1959 330, im Jahr 1961 430 und 1962 schlie\u00dflich knapp 440 Millionen DM als Entsch\u00e4digungszahlungen aufgewendet; f\u00fcr das Jahr 1968 ist schlie\u00dflich eine Gesamtaufwendung von bis dato 4,29 Milliarden DM (bei einem Gesamtzahlungsvolumen der L\u00e4nder von insgesamt rund 24 Milliarden DM) belegt.[20]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

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Nicht beachtete Verfolgtengruppen<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Zwar waren mit dem \u201eBundesentsch\u00e4digungsgesetz\u201c von 1956 sowie dessen \u201eSchlussgesetz\u201c von 1965 die Entsch\u00e4digungsgesetzgebung auf Bundesebene vereinheitlicht sowie die Gruppe m\u00f6glicher Berechtigter stetig erweitert worden \u2013 die Prinzipien der Verfolgungsmotivation ebenso wie der Territorialit\u00e4t brachten jedoch weiterhin mit sich, dass eine \u201eWiedergutmachung\u201c bzw. Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df BEG lediglich f\u00fcr \u201erassisch\u201c (vor allem j\u00fcdische), politisch oder religi\u00f6s Verfolgte stattfand. Dabei war die bundesdeutsche Entsch\u00e4digungspraxis dar\u00fcber hinaus dadurch gekennzeichnet, dass bei der Bearbeitung der Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge solche auf \u201eWiedergutmachung\u201c von Freiheitsentzug \u2013 aufgrund deren zumeist unkomplexeren Sachverhaltslage \u2013 deutlich schneller und zumeist zuerst bearbeitet wurden, w\u00e4hrend bei Antr\u00e4gen betreffs Gesundheits- oder Berufssch\u00e4den die Betroffenen weitaus l\u00e4nger auf eine Entscheidung warten mussten.[21]<\/sup><\/a> Keinerlei Beachtung fanden indes Verfolgtengruppen wie sogenannte \u201eAsoziale\u201c, Homosexuelle, Sinti:zze und Rom:nja, Euthanasiegesch\u00e4digte und Zwangssterilisierte, Opfer von Menschenversuchen, Justizopfer und im Nationalsozialismus verfolgte Straft\u00e4ter*innen ebenso wie ehemalige Zwangsarbeitende bzw. im Allgemeinen ausl\u00e4ndische, insbesondere osteurop\u00e4ische, NS-Opfer.[22]<\/sup><\/a> Eine grundlegende \u00dcberarbeitung des BEG unterblieb; erst ab Beginn der 1980er Jahre wurden sogenannte \u201eH\u00e4rtefallfonds\u201c f\u00fcr einige Gruppen besonders bed\u00fcrftiger NS-Opfer, die aus formalen Gr\u00fcnden keine Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df BEG geltend machen konnten, eingerichtet, die Forderungen insbesondere ausl\u00e4ndischer und vor allem osteurop\u00e4ischer Betroffener allerdings weiterhin abgelehnt \u2013 auch im Hinblick auf die antikommunistische Kalte-Kriegs-Politik der Bundesrepublik im Kalten Krieg.[23]<\/sup><\/a> Im Rahmen des \u201eAllgemeinen Kriegsfolgengesetzes\u201c (AKG) von 1988 konnten schlie\u00dflich von m\u00f6glichen Betroffenen Antr\u00e4ge auf einmalige Beihilfen gestellt werden \u2013 f\u00fcr Opfer der NS-Milit\u00e4rjustiz wurde dies gem\u00e4\u00df AKG allerdings erst 1997 erm\u00f6glicht; eine spezielle Entsch\u00e4digungsregelung etwa f\u00fcr die Gruppe homosexueller und queerer NS-Verfolgter blieb unterdessen  aus.[24]<\/sup><\/a> Auch hinsichtlich der Entsch\u00e4digung von NS-Zwangsarbeitenden gab es ein langes Ringen um Entsch\u00e4digungszahlungen: Zwischen Ende der 1940er und jenem der 1980er Jahre gab es an die 80 zivilrechtliche Entsch\u00e4digungsklagen gegen Privatfirmen, die jedoch durch die Industrie ebenso wie den Bund, u. a. durch Verweis auf das \u201eLondoner Schuldenabkommen\u201c, abgewehrt wurden.[25]<\/sup><\/a> Erst die Klage eines ehemaligen Auschwitz-H\u00e4ftlings gegen die IG Farben (der sogenannte \u201eWollheim-Prozess\u201c) f\u00fchrte zu zwischen 1958 und 1966 geschlossenen, au\u00dfergerichtlichen Abkommen mit einzelnen Gro\u00dfunternehmen zugunsten j\u00fcdischer NS-Zwangsarbeitender; weitere Abkommen folgten 1986 und 1998.[26]<\/sup><\/a> Erst Ende der 1990er Jahre kam es zu einer breiten Debatte \u00fcber die Entsch\u00e4digung ehemaliger NS-Zwangsarbeitender, ausgel\u00f6st durch Sammelklagen ehemaliger j\u00fcdischer Zwangsarbeitskr\u00e4fte gegen in die USA expandierende deutsche Gro\u00dfunternehmen, die schlie\u00dflich zu einer von Wirtschaft und  Staat gem\u00e4\u00df dem im Jahr 2000 verabschiedeten \u201eGesetz zur Errichtung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft\u201c gegr\u00fcndeten gleichnamigen Stiftung f\u00fchrten. Diese stellte ab 2001 zehn Milliarden DM f\u00fcr ausl\u00e4ndische ehemalige Zwangsarbeitende und Opfer von durch Unternehmen verursachte Verm\u00f6genssch\u00e4den bereit. Sowjetische Kriegsgefangene waren dabei jedoch nicht eingeschlossen, da diese einen anderen v\u00f6lkerrechtlichen Status aufwiesen als zivile Zwangsarbeitskr\u00e4fte.[27]<\/sup><\/a> Im Jahr 2009 erweiterte das Bundessozialgericht schlie\u00dflich die Kriterien zur Anerkennung von Rentenanspr\u00fcchen aus einer Besch\u00e4ftigung von Betroffenen in Ghettos, da die deutschen Rentenversicherungstr\u00e4ger zuvor etwa 95 Prozent der Antr\u00e4ge abgelehnt hatten, die nach der Verabschiedung des sogenannten \u201eGhettorenten-Gesetzes\u201c von 2002 gestellt worden waren.[28]<\/sup><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Umstrittene Verfahren<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Die Durchf\u00fchrung der Entsch\u00e4digungsrechtsprechung erfolgte gem\u00e4\u00df BEG nach festen, indes nicht unumstrittenen Abl\u00e4ufen: Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Entgegennahme und Bearbeitung von Antr\u00e4gen bzw. die Entscheidung \u00fcber Anspr\u00fcche (sofern diese nicht bereits Gegenstand eines Gerichtsverfahrens darstellten) waren die jeweiligen Entsch\u00e4digungsbeh\u00f6rden. Dies war zun\u00e4chst L\u00e4ndersache, weshalb in einigen Bundesl\u00e4ndern etwa der Regierungspr\u00e4sident als Entsch\u00e4digungsbeh\u00f6rde fungierte, in anderen \u2013 so in Rheinland-Pfalz \u2013 gesonderte (Landes-)\u00c4mter; ab 1965 war zudem auch das Bundesverwaltungsamt als Entsch\u00e4digungsbeh\u00f6rde t\u00e4tig.[29]<\/sup><\/a> Antr\u00e4ge konnte man in Form eines vierseitigen Formblattes stellen, das die wichtigsten Angaben \u00fcber den\/die Verfolgte\/n sowie die Art der erlittenen Sch\u00e4den abfragte. Zudem war es m\u00f6glich, Beweismittel beizugeben, wobei dies vor allem solche sekund\u00e4rer Art waren, wie etwa beglaubigte Zeugenaussagen, medizinische Gutachten o. \u00c4., da Beweismittel aus erster Hand im Zuge der Verfolgung oftmals verlorengegangen waren. Anschlie\u00dfend hatten sich die Entsch\u00e4digungsgerichte mit den Entsch\u00e4digungsf\u00e4llen zu befassen, falls gegen eine Entscheidung der Entsch\u00e4digungsbeh\u00f6rde Rechtsmittel eingelegt worden waren.[30]<\/sup><\/a> Entsch\u00e4digungsf\u00e4hig waren NS-Verfolgungsma\u00dfnahmen nur unter bestimmten Voraussetzungen, n\u00e4mlich dann, wenn sie nachweislich zu Sch\u00e4den im Sinne des BEG gef\u00fchrt hatten und dann auch nur bei Erreichung eines bestimmten Schadensumfangs (dies auch aufgrund beschr\u00e4nkter finanzieller Ressourcen seitens des Staates) \u2013 so wurden etwa Gesundheitssch\u00e4den bei einer Erwerbsminderung von unter 25 Prozent ebenso wie Verm\u00f6genssch\u00e4den unter 500 RM nicht entsch\u00e4digt. Das Entsch\u00e4digungsverfahren war somit insgesamt stark standardisiert und variierte von Einzelfall zu Einzelfall kaum, sodass Verfolgungstatbest\u00e4nde kaum kategorisierbar bzw. gegeneinander abzuw\u00e4gen waren.[31]<\/sup><\/a>Gerade hieran st\u00f6rten sich jedoch schon unter den Zeitgenoss*innen die Kritiker*innen dieses Verfahrens, die sich gegen eine B\u00fcrokratisierung der jeweiligen menschlichen Schicksale hinter den einzelnen Entsch\u00e4digungsf\u00e4llen aussprachen: Die beh\u00f6rdlichen Ab- und Ausgrenzungen hinsichtlich der als entsch\u00e4digungsf\u00e4hig oder -unw\u00fcrdig erachteten Verfolgungstatbest\u00e4nde  empfanden viele  Betroffene  als willk\u00fcrlich, obwohl gerade eben jene als zu b\u00fcrokratisch, kleinteilig und langwierig kritisierte Verfahrenspraxis einer willk\u00fcrlichen Entscheidungsfindung vorbeugen sollte.[32]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

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Entsch\u00e4digung und R\u00fcckerstattung<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Die zweite wichtige S\u00e4ule der Wiedergutmachungspolitik war neben jener der Entsch\u00e4digung insbesondere immaterieller Sch\u00e4den die R\u00fcckerstattung feststellbarer und in der Zeit des Nationalsozialismus entzogener Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde wie Immobilien, Wertpapiere, Bankkonten u. \u00c4.: So war es eine k\u00fcnftige R\u00fcckerstattungsregelung, welche insbesondere die US-Milit\u00e4rregierung nach Kriegsende vor der Regelung von Wiedergutmachungs- bzw. Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcchen priorisierte und zusammen mit den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder ihrer Besatzungszone im November 1947 das Gesetz Nr. 59 \u00fcber die \u201eR\u00fcckerstattung feststellbarer Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde\u201c in Kraft setzte (auch die britische Besatzungszone \u00fcbernahm diese Regelung in vereinfachter Form 1949 f\u00fcr ihre L\u00e4nder; ebenso galten jene R\u00fcckerstattungsbestimmungen in der franz\u00f6sischen Zone und somit auch in Rheinland-Pfalz).[33]<\/sup><\/a> Es diente zur Regelung der individuellen R\u00fcckerstattung von \u201ewiederauffindbarem\u201c Verm\u00f6gen, das in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch das nationalsozialistische Regime entzogen worden war; auch hier waren anspruchsbegr\u00fcndende Verm\u00f6gensentziehungen zun\u00e4chst solche, die aus Gr\u00fcnden der \u201eRasse\u201c, der Religion bzw. Weltanschauung, der Nationalit\u00e4t oder der politischen Gegnerschaft stattgefunden hatten. Wer also in den Besitz von Verm\u00f6gen gelangt war, das unter Verfolgungsdruck weggegeben oder -genommen worden war, musste dieses zur\u00fcckgeben oder erstatten.[34]<\/sup><\/a> Im Jahr 1957 wurde dann auf Bundesebene  das sogenannte \u201eBundesr\u00fcckerstattungsgesetz\u201c erlassen, das bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen f\u00fcr das R\u00fcckerstattungsregime schuf: W\u00e4hrend die R\u00fcckerstattungsverfahren denen der Entsch\u00e4digungen im Gro\u00dfen und Ganzen stark \u00e4hnelten (auch sie begannen mit einem Antrag, m\u00fcndeten in einer Beweiserhebung sowie -pr\u00fcfung durch die R\u00fcckerstattungsbeh\u00f6rde und endeten in einem Vergleich oder Urteil, im positiven Verlaufsfall gegen den Staat oder jene Privatpersonen, die sich des Verm\u00f6gens bem\u00e4chtigt hatten), war der Nachweis unrechtm\u00e4\u00dfiger Verm\u00f6genswertentziehung jedoch zumeist leichter als im Falle immaterieller Sch\u00e4den.[35]<\/sup><\/a> Insgesamt mussten im Rahmen der R\u00fcckerstattungsregelungen ab 1947 rund 100.000 Privatpersonen ein Wertvolumen von etwa 3,5 Milliarden DM (an heutige Preisverh\u00e4ltnisse angepasst circa 10,5 Milliarden DM, was umgerechnet in etwa 21 Milliarden Euro entspricht) zur\u00fcckgeben, das zumeist Grundbesitz oder auch Unternehmen(sbeteiligungen) umfasste.[36]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

In der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) indes fand, vor allem ideologisch begr\u00fcndet, keine R\u00fcckerstattung j\u00fcdischen Eigentums statt; im Allgemeinen erhielten Betroffene zun\u00e4chst nur zus\u00e4tzliche F\u00fcrsorgeleistungen sowie, sofern sie B\u00fcrger*innen der DDR waren, ab dem Jahr 1973 eine bevorzugte medizinische Betreuung. In den 1960er Jahren war au\u00dferdem eine sogenannte \u201eEhrenpension\u201c f\u00fcr NS-Verfolgte eingerichtet worden, die unterschiedliche Summen f\u00fcr \u201eOpfer des Faschismus\u201c und im Besonderen f\u00fcr die politisch bevorzugten \u201eK\u00e4mpfer gegen den Faschismus\u201c umfasste.[37]<\/sup><\/a> Erst ab Ende der 1980er Jahre zog die Staatsf\u00fchrung der DDR Entsch\u00e4digungsregelungen in Erw\u00e4gung, weil sie sich hiervon insbesondere wirtschaftliche Au\u00dfenhandelsvorteile sowie internationale politische Anerkennung versprach.[38]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

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Auszug aus der Wiedergutmachungsakte von Raymond Ullmann (HHStA Wiesbaden; Best. 518, Nr. 912)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
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Wiedervereinigung 1990<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Durch die deutsche Wiedervereinigung im Jahr 1990 setzte schlie\u00dflich eine zweite gro\u00dfe Phase der \u201eWiedergutmachung\u201c ein, die bis in die 2010er Jahre anhielt: So sah das schon 1990 in Kraft getretene \u201eGesetz zur Regelung offener Verm\u00f6gensfragen\u201c die R\u00fcck\u00fcbertragung von w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus entzogenen Verm\u00f6genswerten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vor; im Jahr 1992 wurden die DDR-\u201eEhrenpensionen\u201c als sogenannte \u201eOpferrenten\u201c in Bundesrecht umgewandelt. In der ehemaligen DDR ausgegrenzte NS-Verfolgte konnten zudem eine Rente beantragen, wenn sie sechs Monate in einem Konzentrationslager oder zw\u00f6lf Monate in anderer Form inhaftiert gewesen waren.[39]<\/sup><\/a> \u00dcberdies wurden zwischen 1991 und 1998 zahlreiche bilaterale Abkommen zwischen der BRD und osteurop\u00e4ischen Staaten wie etwa Polen, Wei\u00dfrussland, jenen des ehemaligen Jugoslawiens, Rum\u00e4nien, Bulgarien, Russland, der Slowakei sowie Albanien, Ungarn und der Ukraine geschlossen und dar\u00fcber hinaus mit den baltischen Staaten \u201ezukunftsorientierte Sachleistungen\u201c vereinbart sowie ein deutsch-tschechischer \u201eZukunftsfonds\u201c eingerichtet, der zu drei Vierteln f\u00fcr NS-Verfolgte bestimmt war. Auch mit der \u201eClaims Conference\u201c vereinbarte die Bundesrepublik einen Fonds f\u00fcr Holocaust-\u00dcberlebende in Osteuropa.[40]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

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Eine endg\u00fcltige Bilanz?<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Eine endg\u00fcltige Bilanz der deutschen Wiedergutmachungspolitik zu ziehen ist kein leichtes Unterfangen: Festzustellen ist zum einen, dass die meisten Verfolgten und Opfer des Nationalsozialismus zum Teil \u00fcberhaupt gar keine Entsch\u00e4digung erhielten \u2013 so entschieden Entsch\u00e4digungsgerichte h\u00e4ufig zuungunsten der Betroffenen. Wenn, dann waren Entsch\u00e4digungsleistungen zudem \u2013 insbesondere aus Betroffenensicht \u2013 lediglich symbolische Ausgleiche und oftmals versp\u00e4tet, vor allem aufgrund der h\u00e4ufig kritisierten zu langen Verfahrensdauer: Sei es aus finanzpolitischen Zw\u00e4ngen oder aber aufgrund von lange anhaltenden Vorurteilen gegen\u00fcber bestimmten Verfolgtengruppen wie etwa Homosexuellen oder Sinti:zze und Rom:nja, erwies sich die deutsche Entsch\u00e4digungspolitik letztlich als in der Breite unzureichend und teils \u00e4u\u00dferst selektiv.[41]<\/sup><\/a> Circa zwei Millionen Antr\u00e4ge wurden im Rahmen des BEG bis zur Jahrtausendwende anerkannt, rund 1,25 Millionen hingegen abgelehnt, wobei die Zahl der Antragstellenden statistisch nicht erfasst ist. Legt man jedoch zugrunde, dass im Durchschnitt auf eine antragsstellende Person aufgrund meist verschiedener \u201eSch\u00e4digungsformen\u201c zwei bewilligte Antr\u00e4ge entfallen, so haben bis zum Jahr 2001 etwa eine Million Personen Ausgleichszahlungen gem\u00e4\u00df BEG erhalten, von denen 80 Prozent ins Ausland, insbesondere nach Israel, geflossen sind.[42]<\/sup><\/a> W\u00e4hrend Antr\u00e4ge auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr Freiheitsentzug sowie Sch\u00e4den am beruflichen Fortkommen zumeist zugunsten der Antragstellenden entschieden wurden, war die Bearbeitung von Anspr\u00fcchen bei Sch\u00e4den am Leben bzw. Gesundheits- und K\u00f6rpersch\u00e4den oftmals besonders langwierig, da eine Kausalit\u00e4t zwischen dem aktuellen Gesundheitszustand inklusive psychischer Beeintr\u00e4chtigungen einer- und der NS-Verfolgung andererseits oftmals schwierig nachzuweisen war und daher h\u00e4ufig zuungunsten der Antragstellenden ausgelegt wurde; Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche bei den Tatbest\u00e4nden des Schadens am Eigentum bzw. wirtschaftlichen Fortkommen wurden in der BRD mehrheitlich abgelehnt.[43]<\/sup><\/a><\/p>\n\n\n\n

Insgesamt kann festgehalten werden, dass, da die Entsch\u00e4digungszahlungen sich \u00fcber einen Zeitraum von Jahrzehnten erstreckten, diese mit Ausnahme ihrer Anfangszeit in den 1950er Jahren den deutschen Staatshaushalt nicht nennenswert belasteten \u2013 so betrugen sie im Jahr 1961 mit etwa drei Milliarden DM nur bis zu einem Prozent des bundesdeutschen Bruttosozialprodukts und weniger als vier Prozent der Staatsausgaben \u2013 im Jahr 2006 war es nur noch circa ein Zehntausendstel des Staatshaushalts der BRD (was einem Betrag von unter 30 Millionen Euro entspricht, gezahlt an etwa 54.000 Personen) \u2013, wobei f\u00fcr die H\u00e4lfte der Kosten die L\u00e4nder verantwortlich waren.[44]<\/sup><\/a> Zu Beginn der 1950er Jahre lagen die staatlichen Wiedergutmachungsleistungen der BRD noch bei rund 160 Millionen DM, wobei die Bundesregierung zun\u00e4chst noch damit rechnete, dass die Wiedergutmachungsbeh\u00f6rden bis zum Jahr 1963 ihre Arbeit beendet haben w\u00fcrden; sie stiegen in der Folge stetig an und erreichten schlie\u00dflich Anfang der 1960er Jahre mit im Durchschnitt an die 2,4 Milliarden DM j\u00e4hrlich ihren H\u00f6hepunkt.[45]<\/sup><\/a> Zwischen 1964 und 1984 lag das j\u00e4hrliche Zahlungsvolumen konstant bei rund 2,2 Milliarden DM und sank anschlie\u00dfend kontinuierlich ab, mit einem R\u00fcckgang bis Ende der 1980er Jahre von etwa 50 Millionen DM pro Jahr.[46]<\/sup><\/a> Bis zum Jahr 1986 waren so circa 77 Milliarden DM f\u00fcr die deutsche \u201eWiedergutmachung\u201c aufgewendet worden, wovon mehr als 90 Prozent auf deutsche Staatsb\u00fcrger*innen entfielen \u2013 etwa 5 Milliarden DM hatte man ausl\u00e4ndischen Verfolgten ausgezahlt.[47]<\/sup><\/a> Dabei hatten bis dahin etwa 360.000 Verfolgte gem\u00e4\u00df BEG Renten erhalten, weitere 650.000 Personen einmalige gesetzliche Leistungen in verschiedener H\u00f6he.[48]<\/sup><\/a> 1998 hatten die deutschen Wiedergutmachungszahlungen bereits einen Gesamtbetrag von 105,9 Milliarden DM erreicht.[49]<\/sup><\/a> Bis zum Jahr 2002 betrugen die staatlichen Wiedergutmachungsleistungen der Bundesrepublik im Rahmen des \u201eBundesentsch\u00e4digungsgesetzes\u201c circa 43 Milliarden Euro (das macht in etwa drei Viertel aller ausgezahlten Leistungen aus) sowie des \u201eBundesr\u00fcckerstattungsgesetzes\u201c rund zwei Milliarden Euro; insgesamt beliefen sich bis dahin alle im Rahmen der verschiedenen Gesetze, Abkommen sowie Fonds bzw. Stiftungen geleisteten Ausgleichszahlungen auf rund 60,5 Milliarden Euro, im Jahr 2007 auf ganze 65 Milliarden Euro, wovon 59 Milliarden Euro als individuelle Entsch\u00e4digungsleistungen an NS-Verfolgte ausgezahlt worden waren \u2013 dies war ein sechsmal gr\u00f6\u00dferer Zahlungsumfang als einst 40 Jahre zuvor seitens der Bundesregierung angenommen worden war.[50]<\/sup><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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Perspektiven<\/strong><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

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Dass trotz allem viel im Rahmen der Wiedergutmachungspolitik seit der Nachkriegszeit geleistet wurde, zeigen nicht blo\u00df die nackten Zahlen, sondern auch der Umstand, dass das deutsche Entsch\u00e4digungsregime auf internationaler Ebene, insbesondere in den USA, zunehmend als ein historisch beispielloser Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr den Umgang mit historischem Unrecht wahrgenommen wurde.[51]<\/sup><\/a> Dies f\u00fchrte  dazu, dass das Thema der Entsch\u00e4digungspolitik bzw. \u201eWiedergutmachung\u201c ab Beginn der 2000er Jahre zunehmend zu einem Interessensgebiet der historischen, auch internationalen, Forschung sowie des \u00f6ffentlichen Diskurses wurde \u2013 wenn auch dahingehend bis heute noch zahlreiche Forschungsl\u00fccken verbleiben.[52]<\/sup><\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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[1]<\/sup><\/a> In den folgenden Ausf\u00fchrungen soll sich auf die westdeutsche Geschichte der \u201eWiedergutmachung\u201c beschr\u00e4nkt werden, die auch in eine Betrachtung der Wiedergutmachungspolitik nach der Wiedervereinigung m\u00fcndet. Zur unterschiedlichen Auslegung der \u201eWiedergutmachung\u201c in der DDR siehe Goschler, Diskurse, S. 79\u201397; Christian Thonke, Hitlers langer Schatten. Der m\u00fchevolle Weg zur Entsch\u00e4digung der NS-Opfer, Wien 2004, S. 45\u201350.<\/p>\n\n\n\n

[2]<\/sup><\/a> Vgl. Irmer, Wiedergutmachung, S. 436; Ziwes, Entsch\u00e4digungsakten.<\/p>\n\n\n\n

[3]<\/sup><\/a> Siehe Forster, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 38\u201355; Hense, Entsch\u00e4digung, S. 60; Hockerts, Bilanz, S. 170\u2013172, 175\u2013176; Irmer, Wiedergutmachung, S. 436; Ziwes, Entsch\u00e4digungsakten; Franz-Josef Ziwes, \u201eUnrecht nach Kr\u00e4ften wiedergutzumachen\u201c. Die Wiedergutmachung in W\u00fcrttemberg-Hohenzollern im Spiegel der \u00dcberlieferung des Staatsarchivs Sigmaringen. Dr. Otto Becker zum 65. Geburtstag, in: Zeitschrift f\u00fcr Hohenzollerische Geschichte 43, 2007, S. 261\u2013274, hier S. 261.<\/p>\n\n\n\n

[4]<\/sup><\/a> Vgl. ebd. Zur Wiedergutmachungspolitik unter alliierter Besatzung siehe weiterf\u00fchrend Goschler, Schuld und Schulden, S. 61\u2013124. Zur Entstehung des Entsch\u00e4digungsrechts in der amerikanischen Besatzungszone ausf\u00fchrlich Hans-Dieter Kreikamp, Zur Entstehung des Entsch\u00e4digungsgesetztes der amerikanischen Besatzungszone, in: Herbst\/Goschler (Hgg.), Wiedergutmachung in der Bundesrepublik, S. 61\u201375.<\/p>\n\n\n\n

[5]<\/sup><\/a> Hierzu Forster, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 38\u201355; Hense, Entsch\u00e4digung, S. 60; Hockerts, Bilanz, S. 175\u2013176; Irmer, Wiedergutmachung, S. 436; Ziwes, Entsch\u00e4digungsakten; Ziwes, \u201eUnrecht\u201c, S. 261.<\/p>\n\n\n\n

[6]<\/sup><\/a> Vgl. o. A., Entsch\u00e4digungsgesetz in der franz\u00f6sischen Zone, in: Der Aufbau, 23.06.1950, S. 5.<\/p>\n\n\n\n

[7]<\/sup><\/a> Vgl. Forster, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 38\u201355; Hense, Entsch\u00e4digung, S. 60; Hockerts, Bilanz, S. 175\u2013176; Rainer Hudemann, Anf\u00e4nge der Wiedergutmachung. Franz\u00f6sische Besatzungszone 1945\u20131950, in: Geschichte und Gesellschaft 13, 1987, S. 181\u2013216, hier S. 183; Irmer, Wiedergutmachung, S. 436; Ziwes, Entsch\u00e4digungsakten, Ziwes, \u201eUnrecht\u201c, S. 261.<\/p>\n\n\n\n

[8]<\/sup><\/a> Siehe Stefanie Michaela Baumann, Menschenversuche und Wiedergutmachung. Der lange Streit um Entsch\u00e4digung und Anerkennung der Opfer nationalsozialistischer Humanexperimente (Schriftenreihe der Vierteljahrshefte f\u00fcr Zeitgeschichte, Bd. 98), M\u00fcnchen 2009, S. 61; Forster, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 65\u201371; Hense, Entsch\u00e4digung, S. 61\u201366; Hockerts, Bilanz, S. 173, 177\u2013182, 194\u2013195; Irmer, Wiedergutmachung, S. 436; Ziwes, Entsch\u00e4digungsakten.<\/p>\n\n\n\n

[9]<\/sup><\/a> Hierzu Baumann, Menschenversuche, S. 61; Forster, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 65\u201375; Hense, Entsch\u00e4digung, S. 61\u201366, 68\u201369; Hockerts, Bilanz, S. 173, 176\u2013184, 194\u2013195; Irmer, Wiedergutmachung, S. 436; Ziwes, Entsch\u00e4digungsakten, Ziwes, \u201eUnrecht\u201c, S. 162.<\/p>\n<\/div>\n\n\n\n

[10]<\/sup><\/a> Vgl. Baumann, Menschenversuche, S. 61\u201363; Forster, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 75\u201382; Hense, Entsch\u00e4digung, S. 68\u201370, 76\u201377; Hockerts, Bilanz, S. 187\u2013188; Irmer, Wiedergutmachung, S. 436; Ziwes, Entsch\u00e4digungsakten; Ziwes, \u201eUnrecht\u201c, S. 262. Zum \u201eBundesentsch\u00e4digungs-Schlussgesetz\u201c siehe weiterf\u00fchrend Forster, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 90\u201395.<\/p>\n\n\n\n

[11]<\/sup><\/a> Siehe Hense, Entsch\u00e4digung, S. 61; Irmer, Wiedergutmachung, S. 435\u2013436; Ziwes, Entsch\u00e4digungsakten.<\/p>\n\n\n\n

[12]<\/sup><\/a> Vgl. ebd.<\/p>\n\n\n\n

[13]<\/sup><\/a> Hierzu Hense, Entsch\u00e4digung, S. 58, 61; Hockerts, Bilanz, S. 189\u2013191; Irmer, Wiedergutmachung, S. 435\u2013436.<\/p>\n\n\n\n

[14]<\/sup><\/a> Vgl. ebd.<\/p>\n\n\n\n

[15]<\/sup><\/a> Vgl. Robert Kempner, Rheinland\/Pfalz. Stocken der Entsch\u00e4digungszahlungen, in: Der Aufbau, 01.02.1957, S. 19; Kurt Grossmann, Der Stand der Entsch\u00e4digung in Zahlen, in: Der Aufbau, 15.11.1957, S. 17; Kurt Grossmann, Die neueste Entsch\u00e4digungsstatistik. Antragsteller und Anspr\u00fcche, in: Der Aufbau, 24.01.1958, S. 18; Konrad Wille, Neue Verz\u00f6gerungsaktion in Rheinland-Pfalz? Verlangsamte Bearbeitung der Antr\u00e4ge, in: Der Aufbau, 18.04.1958, S. 7; o. A., Wiedergutmachungs-Statistik 1957, in: Der Aufbau, 18.04.1958, S. 17; Konrad Willi, Ueber \u00bd Million Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge in Rheinland-Pfalz. Abwicklung bis 1963 bezweifelt, in: Der Aufbau, 03.10.1958, S. 13; Kurt Grossmann, Ver\u00e4ndertes Rechnungsjahr und die Entsch\u00e4digungsleistungen, in: Der Aufbau, 10.06.1960, S. 34; Kurt Grossmann, Eine Produktions-Analyse der Entsch\u00e4digungs\u00e4mter, in: Der Aufbau, 28.10.1960, S. 25; o. A., Fortschritte in Rheinland-Pfalz, in: Der Aufbau, 17.03.1961, S. 37 (Zitat ebd.); o. A., Welche Anspr\u00fcche werden bis Ende 1962 erledigt? Rheinland-Pfalz antwortet, in: Der Aufbau, 07.07.1961, S. 29; o. A., Wiedergutmachungs-Leistungen in Rheinland-Pfalz, in: Der Aufbau, 22.02.1963, S. 31\u201332; Kurt Grossmann, Vier Fragen an die Entsch\u00e4digungsbeh\u00f6rden. Um die Endphase der Wiedergutmachung, in: Der Aufbau, 20.06.1969, S. 22.<\/p>\n\n\n\n

[16]<\/sup><\/a> Vgl. ebd.<\/p>\n\n\n\n

[17]<\/sup><\/a> Bis zum Jahr 1967 waren in Rheinland-Pfalz 45,7 Prozent der F\u00e4lle positiv beschieden worden, allerdings auch nur 15,1 Prozent negativ; eine gro\u00dfe Zahl an F\u00e4llen (39,2 Prozent) hatte sich auf sonstige Art erledigt, was, \u00e4hnlich wie in Nordrhein-Westfalen, ebenfalls auf die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Auslandsantr\u00e4ge und damit einhergehende administrative Hemmnisse zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Vgl. Grossmann, Ver\u00e4ndertes Rechnungsjahr, S. 34; Kurt Grossmann, 825,000 Anspr\u00fcche noch unerledigt, in: Der Aufbau, 20.07.1962, S. 28; Kurt Grossmann, Die Antragsfrist Dezember 1969. Nur Bremen wird sie erf\u00fcllen, in: Der Aufbau, 27.09.1968, S. 25.<\/p>\n\n\n\n

[18]<\/sup><\/a> Vgl. o. A., Fortschritte in Rheinland-Pfalz, S. 37; o. A., Welche Anspr\u00fcche, S. 29; o. A., Wiedergutmachungs-Leistungen, S. 32; Kurt Grossmann, Der Wettlauf mit der Zeit. Um die Verabschiedung des Bundesentsch\u00e4digungs-Schlussgesetzes, in: Der Aufbau, 04.02.1964, S. 29\u201330, hier S. 29; o. A., Der Boden des Fasses ist sichtbar. Die restlichen Anspr\u00fcche, in: Der Aufbau, 26.03.1965, S. 29; Kurt Grossmann, Entsch\u00e4digungswerk in Zahlen, in: Der Aufbau, 06.10.1965, S. 25\u201326, hier S. 25; Grossmann, Die Antragsfrist Dezember 1969, S. 25; Kurt Grossmann, Die letzte Phase der Entsch\u00e4digung. Statistische und personelle Elemente, in: Der Aufbau, 10.01.1969, S. 21\u201322, hier S. 21; Grossmann, Vier Fragen, S. 22.<\/p>\n\n\n\n

[19]<\/sup><\/a> Vgl. Grossmann, Vier Fragen, S. 22 (Zitat ebd.).<\/p>\n\n\n\n

[20]<\/sup><\/a> Vgl. o. A., Wiedergutmachungs-Leistungen in Rheinland-Pfalz, S. 32; Grossmann, Die letzte Phase, S. 21.<\/p>\n\n\n\n

[21]<\/sup><\/a> Vgl. Kurt Grossmann, Die neueste Statistik. Noch 1,212,817 Antr\u00e4ge unbearbeitet, in: Der Aufbau, 14.06.1957, S. 8.<\/p>\n\n\n\n

[22]<\/sup><\/a> Hierzu Baumann, Menschenversuche, S. 63; Forster, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 95\u2013105; Hense, Entsch\u00e4digung, S. 77\u201378; Hockerts, Bilanz, S. 189, 200\u2013202; Hudemann, Anf\u00e4nge, S. 181; Irmer, Wiedergutmachung, S. 436\u2013437; Ziwes, \u201eUnrecht\u201c, S. 262.<\/p>\n\n\n\n

[23]<\/sup><\/a> Siehe ebd.<\/p>\n\n\n\n

[24]<\/sup><\/a> Vgl. ebd.<\/p>\n\n\n\n

[25]<\/sup><\/a> Hierzu Forster, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 108\u2013109; Goschler, Schuld und Schulden, S. 248\u2013253; Hense, Entsch\u00e4digung, S. 66\u201395; Irmer, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 437\u2013438; Ziwes, \u201eUnrecht\u201c, S. 262.<\/p>\n\n\n\n

[26]<\/sup><\/a> Siehe ebd.<\/p>\n\n\n\n

[27]<\/sup><\/a> Vgl. ebd.<\/p>\n\n\n\n

[28]<\/sup><\/a> Hierzu Irmer, Wiedergutmachung, S. 438.<\/p>\n\n\n\n

[29]<\/sup><\/a> Siehe hierzu Grau, Quelle.<\/p>\n\n\n\n

[30]<\/sup><\/a> Siehe ebd.<\/p>\n\n\n\n

[31]<\/sup><\/a> Vgl. ebd.<\/p>\n\n\n\n

[32]<\/sup><\/a> Hierzu siehe u. a. ebd.<\/p>\n\n\n\n

[33]<\/sup><\/a> Hierzu Forster, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 47\u201349, 83\u201384; Hockerts, Bilanz, S. 173; ferner weiterf\u00fchrend Walter Schwarz, Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik. Ein \u00dcberblick, in: Herbst\/Goschler (Hgg.), Wiedergutmachung in der Bundesrepublik, S. 34\u201341.<\/p>\n\n\n\n

[34]<\/sup><\/a> Vgl. ebd.<\/p>\n\n\n\n

[35]<\/sup><\/a> Siehe ebd.<\/p>\n\n\n\n

[36]<\/sup><\/a> Vgl. ebd., dabei jedoch insbesondere Hockerts, Bilanz, S. 173.<\/p>\n\n\n\n

[37]<\/sup><\/a> Hierzu Goschler, Schuld und Schulden, S. 361\u2013412; Hockerts, Bilanz, S. 203\u2013209; Irmer, Wiedergutmachung, S. 436\u2013437.<\/p>\n\n\n\n

[38]<\/sup><\/a> Siehe ebd.<\/p>\n\n\n\n

[39]<\/sup><\/a> Hierzu Forster, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 105\u2013109; Goschler, Schuld und Schulden, S. 413\u2013476; Hense, Entsch\u00e4digung, S. 83; Irmer, Wiedergutmachung, S. 436\u2013437.<\/p>\n\n\n\n

[40]<\/sup><\/a> Siehe ebd.<\/p>\n\n\n\n

[41]<\/sup><\/a> Hierzu etwa Jos\u00e9 Brunner\/Norbert Frei\/Constantin Goschler, Komplizierte Lernprozesse. Zur Geschichte und Aktualit\u00e4t der Wiedergutmachung, in: Norbert Frei\/Jos\u00e9 Brunner\/Constantin Goschler (Hgg.), Die Praxis der Wiedergutmachung. Geschichte, Erfahrung und Wirkung in Deutschland und Israel (Beitr\u00e4ge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts, Bd. 8; Schriftenreihe des Minerva Instituts f\u00fcr deutsche Geschichte der Universit\u00e4t Tel Aviv, Bd. 28), G\u00f6ttingen 2009, S. 9\u201347, hier S. 13. Hierzu aktuell auch Stefanie Sch\u00fcler-Springorum, Unerw\u00fcnscht. Die westdeutsche Demokratie und die Verfolgten des NS-Regimes, Berlin 2025. <\/p>\n\n\n\n

[42]<\/sup><\/a> Siehe Brunner\/Frei\/Goschler, Lernprozesse, S. 14; Hockerts, Bilanz, S. 169, 184\u2013185; ferner Volker Eichler, Entsch\u00e4digungsakten \u2013 Zeitgeschichtliche Bedeutung und M\u00f6glichkeiten der Erschlie\u00dfung, in: Diether Degreif (Red.), Vom Findbuch zum Internet. Erschlie\u00dfung von Archivgut vor neuen Herausforderungen. Referate des 68. Deutschen Archivtags 1997 in Ulm (Der Archivar, Beibd. 3), Siegburg 1998, S. 221\u2013229, hier S. 222.<\/p>\n\n\n\n

[43]<\/sup><\/a> Vgl. Forster, \u201eWiedergutmachung\u201c, S. 78\u201379.<\/p>\n\n\n\n

[44]<\/sup><\/a> Vgl. Brunner\/Frei\/Goschler, Lernprozesse, S. 13\u201314; Karl He\u00dfd\u00f6rfer, Die finanzielle Dimension, in: Herbst\/Goschler (Hgg.), Wiedergutmachung in der Bundesrepublik, S. 55\u201359, hier S. 58\u201359.<\/p>\n\n\n\n

[45]<\/sup><\/a> Siehe Brunner\/Frei\/Goschler, Lernprozesse, S. 12; He\u00dfd\u00f6rfer, Dimension, S. 58.<\/p>\n\n\n\n

[46]<\/sup><\/a> Vgl. ebd.<\/p>\n\n\n\n

[47]<\/sup><\/a> Siehe Hense, Entsch\u00e4digung, S. 91.<\/p>\n\n\n\n

[48]<\/sup><\/a> Hierzu He\u00dfd\u00f6rfer, Dimension, S. 55\u201356.<\/p>\n\n\n\n

[49]<\/sup><\/a> Vgl. ebd.<\/p>\n\n\n\n

[50]<\/sup><\/a> Siehe Brunner\/Frei\/Goschler, Lernprozesse, S. 13, 32; Goschler, Schuld und Schulden, S. 539. Eine \u00dcbersicht \u00fcber die staatlichen Wiedergutmachungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland findet sich bei Goschler, Schuld und Schulden, S. 539. Siehe auch eine \u00dcbersicht bis zum Jahr 1988 bei He\u00dfd\u00f6rfer, Dimension, S. 57\u201358.<\/p>\n\n\n\n

[51]<\/sup><\/a> Siehe Brunner\/Frei\/Goschler, Lernprozesse, S. 23; Goschler, Schuld und Schulden, S. 7\u20138.<\/p>\n\n\n\n

[52]<\/sup><\/a> Vgl. ebd.; Zentrale Erkenntnisse zur Thematik neuerdings bei Michael Ki\u00dfener\/Andreas Roth, Justiz im Umbruch. Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965, Berlin 2024 (Bd. 1 und 2) [online zug\u00e4nglich via https:\/\/doi.org\/10.1515\/9783111456355-201<\/a>].<\/p>\n\n\n\n

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Weiternutzung als OER ausdr\u00fccklich erlaubt, nicht zu kommerziellen Zwecken: Dieses Werk und dessen Inhalte sind \u2013 sofern nicht anders angegeben \u2013 lizenziert unter CC BY-SA 4.0<\/a>. Nennung gem\u00e4\u00df TULLU-Regel<\/a> bitte wie folgt: Katharina Buchholz, Felix Maskow: \u201eWiedergutmachung<\/em> \u2013 Schlaglichter auf fachlich-didaktische Erkenntnispotentiale eines innovativen Themas\u201c. Die Lizenz gilt nicht f\u00fcr die verwendeten Bilder und Zitate. Sofern nicht anders angegeben, sind diese urheberrechtlich gesch\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eDie Geschichte der Entsch\u00e4digung handelt von Erinnern und Verdr\u00e4ngen, Anerkennen und Abwehren, von Geld, Verhandeln und \u201aWiedergutmachen\u2018. Diese gro\u00dfen Fragen bestimmten und bestimmen sowohl die politische als auch die historiografische Debatte \u00fcber die Entsch\u00e4digung. So war die Geschichtsschreibung zur \u201aWiedergutmachung\u2018 von Beginn an politisiert, da sie unmittelbar aus der Auseinandersetzung mit der Entsch\u00e4digungspraxis erwuchs.\u201c zit. […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-165","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.oer-landesgeschichte-rlp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.oer-landesgeschichte-rlp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.oer-landesgeschichte-rlp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oer-landesgeschichte-rlp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.oer-landesgeschichte-rlp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=165"}],"version-history":[{"count":51,"href":"https:\/\/www.oer-landesgeschichte-rlp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/165\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1992,"href":"https:\/\/www.oer-landesgeschichte-rlp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/165\/revisions\/1992"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.oer-landesgeschichte-rlp.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}